Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AufenthG §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 7; Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1 und 2
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung - Wolters Kluwer
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde
- Landesanwaltschaft Bayern
§§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1 AufenthG, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 EMRK, Art. 7, Richtlinie 2008/115/EG Art.11 Abs. 1 und 2 GRCh
Aufenthaltsrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Mörders auf zehn Jahre | Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr - Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 11, AufenthG 55 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § ... 55 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 55 Abs. 3 Nr. 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GR-Charta Art. 7, RL 2008/115/EG Art.11 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art.11 Abs. 2
Ausweisung, Befristung, Einreiseverbot, Gefahr, Gefahrenprognose, Prognose, Wiederholungsgefahr, Rückkehrentscheidung, Verhältnismäßigkeit, Rückführungsrichtlinie, Wirkung der Ausweisung - Landesanwaltschaft Bayern
§§ 11, 55 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1 AufenthG, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 EMRK, Art. 7, Richtlinie 2008/115/EG Art.11 Abs. 1 und 2 GRCh
Aufenthaltsrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Mörders auf zehn Jahre | Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Wiederholungsgefahr - rewis.io
Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die Ausländerbehörde
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausweisung des sog. "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausweisung des sog. "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8K2123/09
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 386
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (wie Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11).Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also des Berufungsgerichts am 16. April 2012 (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 12 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).
Das hat der Senat im Urteil vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11 a.a.O. Rn. 30 ff.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.
Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (…Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30 und vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).
Fehlt - wie hier - die behördliche Befristungsentscheidung, ist sie vom Gericht durch eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 f.).
Die Frage, ob die Befristung der Wirkungen der Ausweisung an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 32 f.).Daher ist im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung auf den Hilfsantrag zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30 …und vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).
- BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Zum anderen genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (anders noch zu § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG 1990: Beschluss vom 14. Juli 2000 - BVerwG 1 B 40.00 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07
Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.). - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00
Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 10 Rn. 14).Das Verwaltungsgericht kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des Senats zu § 11 Abs. 1 AufenthG berufen, wonach in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann (so BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 10 Rn. 14).
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
Ohne eine solche nachträgliche einzelfallbezogene Entscheidung, auf die der Betroffene abgesehen von den Ausnahmetatbeständen des § 11 Abs. 1 Satz 7 AufenthG nF ein subjektives Recht hat (BVerwG, InfAuslR 2013, 141, 142 Rn. 11), darf eine unerlaubte Einreise nicht bejaht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2013, aaO, Rn. 40 f.).cc) Soweit das Bundesverwaltungsgericht auch mit Blick auf die Neufassung des § 11 Abs. 1 AufenthG bislang grundsätzlich am Antragserfordernis festgehalten und lediglich die Anforderungen hieran abgemildert hat (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14/12, InfAuslR 2013, 141-143 Rn. 11;… vgl. aber BVerwG, NVwZ 2013, 365, 369 Rn. 33), nötigt dies schon deshalb nicht zu einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG, weil sich die maßgebende Rechtslage mit der nunmehr ergangenen - sämtliche Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bindenden - Entscheidung des Gerichtshofs vom 19. September 2013 (C-297/12) wesentlich geändert hat.
Dabei ist es aus haftrechtlicher Sicht unerheblich, ob die erforderliche nachträgliche Befristung im Rahmen der für die Haftanordnung notwendigen Rückkehrentscheidung (…dazu etwa Senat Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7) oder durch einen eigenständigen Verwaltungsakt getroffen worden ist (zur gesetzlichen Systematik vgl. BVerwG, InfAuslR 2013, 141, 142 Rn. 11 mwN).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Sollte das Berufungsgericht hingegen zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, müsste es über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag entscheiden, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt (…vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - und - BVerwG 1 C 14.12).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
Diese "Soll-Höchstfrist" geht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2013 (1 C 20.11, juris Rn. 40 und 1 C 14.12, juris Rn. 14) zurück, wonach in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose sinnvoller Weise noch gestellt werden kann (…BT-Drs. 18/4097, S. 36 zu § 11 Abs. 3 in der ab 01.08.2015 gültigen Fassung i.V.m. mit BT-Drs. 19/10047, S. 31 zu § 11 Abs. 5, der seit 21.08.2019 Anwendung findet;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. Rn. 153;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 83 ). - VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
Das Gericht hat über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu verpflichten (im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 1 C 19.11 , BVerwGE 143, 277, und vom 13. Dezember 2012 1 C 14.12 und 1 C 20.11 , InfAuslR 2013, 141 und 169).§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n. F. gebietet einerseits den gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung; andererseits genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 <InfAuslR 2013, 141> und 1 C 20.11 <InfAuslR 2013, 169>).
In der Regel stellt ein Zeitraum von maximal 10 Jahren den Zeithorizont dar, für den eine Prognose realistischer Weise noch gestellt werden kann, ohne spekulativ zu wirken (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 und 1 C 14.12 -, jeweils a.a.O.).
Fehlt die behördliche Befristungsentscheidung, so ist sie vom Gericht durch eine eigene Abwägung zu ersetzen und eine Verpflichtung der Behörde auszusprechen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 und 1 C 14.12 -, jeweils a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
Weiterhin ist auch eine nachträgliche Verlängerung vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht in die Betrachtung einbezogen worden, das die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf erneuten Antrag regelmäßig betont und im Übrigen lediglich unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darlegt, dass der Ablauf der Frist nicht dazu führe, dass bei einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste (BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - und - 1 C 20.11 - juris).Allerdings müssen Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (std. Rspr. des BVerwG seit Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris) seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) im Sinne eines einheitlichen Verständnisses dieser Norm unmittelbar mit Erlass der Verfügung befristet werden.
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
In den Entscheidungen vom 13. Dezember 2012 (1 C 14.12) und 10. Juli 2012 (1 C 19.11) habe das Bundesverwaltungsgericht jedoch die Befristung selbst festgesetzt und dabei keine Bedingung erwogen.Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U. v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.;… U. v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 fort (…BayVGH, B. v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4;… BayVGH, U. v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
Die Verwaltungsgerichte haben, wenn sie eine Ausweisung für rechtmäßig erachten, der Ausweisungsbescheid aber keine Befristung des Einreiseverbots (der Sperrwirkungen) enthält, auf den (jedenfalls konkludent gestellten) Hilfsantrag hin die Befristung herbeizuführen, also die Behörde zum Erlass eines Bescheides über die (vom Gericht festzulegende) Dauer des Einreiseverbots zu verpflichten (vgl. BVerwG, U.v. 14.2.2012 - 1 C 7/11 - BVerwGE 142, 29 ff. Juris Rn. 28 ff., U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - BVerwGE 143, 277 Juris Rn. 27 ff., U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 ff. Juris Rn. 11 ff., U.v. 13.12.2012 - 1 C 20/11 - InfAuslR 2013, 169 ff. Juris Rn. 38 ff.).Durch diese Rechtsprechung trägt das Bundesverwaltungsgericht den Intentionen des Gesetzgebers bei der Neufassung des § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 und dem Regelungsmodell der Rückführungsrichtlinie Rechnung, zu dem die Verbindung der Rückkehrentscheidung nicht nur mit einem Einreiseverbot, sondern auch mit dessen Befristung gehört (BVerwG, U.v. 10.7.2012 a.a.O. Rn. 37 und v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - a.a.O. Rn. 11, jeweils unter Hinweis auf Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie).
Nach der gesetzlichen Systematik sind Ausweisung und Befristung nach wie vor zwei getrennte Verwaltungsakte; die Ausweisung "als solche" kann auch ohne Befristung des Einreiseverbots rechtmäßig sein; das Prozessrecht muss nur gewährleisten, dass der Ausländer gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 AufenthG n. F. nicht auf ein eigenständiges neues Verfahren verwiesen wird (vgl. BVerwG, U.v. 14.2.2012 a.a.O. Rn. 30, v. 10.7.2012 a.a.O. Rn. 39 und v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - a.a.O. Rn. 12).
Diese Sichtweise hat das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht konsequent durchgehalten (so scheint das BVerwG in Rn. 46 des Urteils vom 10.7.2012 a.a.O. und in Rn. 18 des Urteils vom 13.12.2012 - 1 C 14/12 - a.a.O. jeweils trotz der Streitgegenständlichkeit von zwei Verwaltungsakten den einfachen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt zu haben), trägt aber der Rückführungsrichtlinie sowie der anhand dieser Richtlinie auszulegenden Neufassung des § 11 Abs. 1 AufenthG in vollem Umfang Rechnung und ist auch sachgerecht.
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG, Beschl. v. 14.3.2013 - 1 B 17.12 -, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 und - 1 C 20.11 -, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, v. 14.2.2012 - 1 C 7.11 -, InfAuslR 2012, 255, alle jeweils auch juris.).Das Bundesverwaltungsgericht hat im o.a. Urteil vom 13. Dezember 2012 (- 1 C 14.12 -, aaO.) die Kriterien für die Bemessung der Frist wie folgt zusammengefasst:.
Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, juris, v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 -, InfAuslR 2013, 141 = juris, v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 -, juris).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56;… BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 50;… BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 67). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13
Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
- VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15
Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
- BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12
Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …
- BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14
Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
- VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12
Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
- VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11
Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742
Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
- VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten …
- VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12
Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 06.08.2015 - 7 K 7551/14
- OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14
Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …
- VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11
Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
- BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11
Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12
Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206
Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
- VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- VG Düsseldorf, 18.03.2015 - 7 K 5038/14
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verkürzung der Wirkungen seiner …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20
Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
- VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13
Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12
Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
- VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22
Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
- VG Ansbach, 20.11.2015 - AN 5 S 15.01667
Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, …
- VG Ansbach, 18.11.2015 - AN 5 S 15.01616
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14
Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
- VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286
Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18
Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
- VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71
Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
- VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
- VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
- VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VGH Bayern, 13.05.2015 - 10 C 14.2795
Zwingende Ausweisung; Heroinhandel; Recht auf Privatleben; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12
Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
- VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
- VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 21 K 7126/15
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850
Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
- VG Augsburg, 15.07.2014 - Au 1 K 14.389
Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; Eigenständige Abwägung …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60
Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
- LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11
Darlegen der Voraussetzungen und Durchführbarkeit der Abschiebung im Haftantrag
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17
Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
- VG Schleswig, 26.10.2016 - 8 A 109/14
Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938
Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949
Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 19 C 15.2217
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des …
- VG Minden, 10.12.2014 - 7 K 1405/13
Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf weniger als die …
- VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14
Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine …
- VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915
Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
- VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1899
Ausweisung; Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG München, 26.02.2015 - M 12 K 13.4298
Iraker; Ausweisung nach Ermessen; faktischer Inländer; Verurteilung wegen …
- VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 24 K 5848/12
Ausweisung; Schuldfähigkeit; Befristung; psychiatrisches Krankenhaus; …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79
Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
- VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
- VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438
Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
- VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884
Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
- VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 13.00626
Österreichischer Staatsangehöriger, der seit 38 Jahren in Deutschland lebt
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875
Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12
Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
- VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12
Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG München, 21.12.2016 - M 9 K 15.4416
Befristung der Ausweisungswirkungen
- VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 6 L 23/16
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensdefizit; …
- VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.4768
Nachträglicher Erwerb der Unionsbürgerschaft durch einen nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13
Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
- VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
- VG München, 19.09.2013 - M 12 K 13.1653
Ausweisung; Einschleusen von Ausländern
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG Saarlouis, 30.08.2018 - 6 K 281/17
Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und …
- VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15
Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
- VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12
Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
- VG München, 01.08.2013 - M 12 K 13.652
Unionsbürger; Verlustfeststellung; Befristung; Verhältnismäßigkeit
- LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
- LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 95/15
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767
Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
- VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
- VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763
Ausländerrecht
- VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 12.01699
Befristung der Wirkung der Ausweisung auf zehn Jahre ausnahmsweise gerechtfertigt
- VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12
Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
- LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17
Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
- VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127
Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …